Verlogen - schädlich - irreführend

VCS-Initiative: Lug und Trug

Die Initianten verlangen angeblich „nur“ die Hälfte der für die Strasse zweckgebundenen Mittel: Doch der Text, der dem Parlament unterbreitet worden ist, fordert in Wirklichkeit 70% der für die Strassen vorgesehenen Mittel. Mit seiner Initiative will der VCS in die von den Strassenbenützern geäufneten Kasse greifen. Die gesamte Finanzierung der Strasse, die Fertigstellung des Autobahnnetzes, der Unterhalt und die Beseitigung von Engpässen, wird somit in Frage gestellt.

Geht es nach dem Willen der Initianten, so werden in Zukunft 70% der Strassengelder für den öffentlichen Verkehr verwendet. (Grafik: TCS)

Zur Erinnerung: 25% der für den Strassenverkehr zweckgebundenen Mittel also rund 1 Milliarde Franken jährlich, werden heute schon zur Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs verwendet (NEAT, kombinierter Verkehr, Bahnvorhaben der Agglomerationen). Kämen dort noch die Hälfte der Erträge aus den Treibstoffabgaben hinzu, wie dies der VCS fordert, so würden rund 70% der für die Strasse zweckgebundenen Mittel auf den Öffentlichen Verkehr umgeleitet.

Die Strasse erbringt heute rund drei Viertel der Verkehrsleistungen, der öffentliche Verkehr rund 20 Prozent. Im umgekehrten Verhältnis dazu stehen die Ausgaben des Bundes, der für den öffentlichen Verkehr rund 5 Milliarden Franken, also fast das Doppelte, und für die Strasse rund 2,8 Milliarden Franken aufwendet.

Das wahre Ziel der Initiative besteht somit darin, rund drei Viertel der für die Strasse bestimmten Mittel des Bundes für den Öffentlichen Verkehr zu verwenden. Die Initianten nehmen damit wissentlich in Kauf, dass der Strassenunterhalt mangels Mitteln vernachlässigt, dass der Ausbau und die Fertigstellung der Autobahnen auf unbestimmte Zeiten aufgeschoben werden müssen.

Schon heute werden 25% der für den Strassenverkehr zweckgebundenen Mittel zur Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs verwendet. (Grafik: TCS)

Enpassbeseitigung gefährdet

Die VCS-Initiative bedroht namentlich auch Vorhaben, deren Planung bereits läuft und die den Ausbau häufig überlasteter Autobahnabschnitte zum Ziel haben (→ Übersicht Autobahnengpässe ). Diese sind u.a.:

Sowohl die Verkehrssicherheit, der Verkehrsfluss, als auch die wirtschaftliche Entwicklung, hier vor allem der Gütertransport, hängen von diesen vom Parlament bereits bewilligten Bauvorhaben ab. Soll zudem die demographische und wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre in der Schweiz wirksam aufgefangen werden, so ist eine Realisierung dieser Vorhaben unumgänglich.

Die Initiative des VCS „für den öffentlichen Verkehr“ schadet und polarisiert unnötig. Die derzeitige Überlastung von Schiene und Strasse ruft nach erheblichen und raschen Investitionen für beide Verkehrsarten.

Der TCS lehnt die verlogene, schädliche und irreführende Initiative des VCS daher ab.

• Die 9 Antworten des TCS auf die VCS-Initiative (668.97 KB)
• Finanzierung der Strasseninfrastruktur ohne VCS-Initiative (84.31 KB)
• Finanzierung der Strasseninfrastruktur mit VCS-Initiative (88.12 K)

Quelle: TCS Schweiz