Finanzierung Verkehrsinfrastruktur

Stellungnahme TCS zu den Vorschlägen des Bundesrats

Der TCS begrüsst den Entscheid des Bundesrates die VCS-Initiative klar abzuweisen. Ebenso zeigt sich der TCS zufrieden über den Willen die Finanzflüsse zugunsten der Strasse und Schiene zu klären und einen Bahninfrastruktur-Fonds zu schaffen. Der TCS hat zudem grosse Vorbehalte, was die Erhöhung der Mineratölsteuer und der Autobahn-Vignette betrifft.

Das UVEK prüft ein neues Finanzierungsmodell für die öffentliche Infrastruktur.

Der TCS begrüsst den Willen des Bundesrates zukünftig Quersubventionen der Strasse zugunsten der Schiene nicht mehr in Betracht zu ziehen (→ Medienmitteilung UVEK). Ebenso beurteilt der TCS die Tatsache positiv, dass die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Etappen zu planen sei. Denn dies erlaubt eine regelmässige Definition der Investitions-Prioritäten sowie der entsprechenden Finanzierungen.

Sanierung Gotthard-Tunnel

Zentralschweiz, Tessin, Wallis und Graubünden zahlen die Rechnung

Der Bericht des Bundesrates über die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels offenbart das Fehlen einer Vision unserer Behörden bezüglich des Strassenverkehrs. Obwohl die Notwendigkeit der Sanierung des Strassentunnel seit über 10 Jahren bekannt ist, schlagen die Behörden vor den Tunnel während rund 900 Tagen komplett zu schliessen, und dies ohne eine wirkliche Alternative anzubieten. Der TCS verlangt, dass die Sicherheit der in- und ausländischen Strassenbenutzer als massgebendes Kriterium für die Beschlussfassung herangezogen wird und die regionalen, nationalen und internationalen Interessen berücksichtigt werden.

Rechtlich wäre eine zweite Röhre machbar. (Bild: Neue LZ)

Der Bundesrat präsentiert mit seinem Sanierungsbericht eine gesalzene Rechnung, die primär vom Tessin, der Zentralschweiz, Graubünden und dem Wallis zu begleichen sein wird.

Es ist in erster Linie der Leichtfertigkeit der Behörden bei der Infrastrukturplanung zu verdanken, dass heute vom Bundesrat dieses Chaos präsentiert wird: an rund 900 Tagen soll zwischen 2020 und 2025 der einzige Strassentunnel zwischen dem Tessin und der übrigen Schweiz komplett geschlossen werden.