Verbandsbeschwerderecht

Das Beschwerderecht von Umweltverbänden muss eingeschränkt und neu umschrieben werden, damit diese Interessengruppen nicht die Aufgaben gewählter Behörden übernehmen können.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und das Beschwerderecht haben teilweise Formen angenommen, welche nicht mehr dem Willen des Gesetzgebers entsprechen. Heute besitzen die beschwerdeberechtigten Verbände bei publikumsstarken Bauvorhaben praktisch über ein Vetorecht und entscheiden damit anstelle der demokratisch gewählten Behörden oder des Souveräns über ein Projekt. Keine Organisation sollte aber gegen ein zonenkonformes Projekt Einsprache erheben können. Heisst das Volk einen neuen Zonenplan gut, müssen Bauten erstellt werden können, welche den Bestimmungen genügen.

Anlagen:

Eingabe TCS an BAFU	24 Kb
Argumentarium economiesuisse	33 Kb
Bericht TCS zum Verbandsbeschwerderecht	80 Kb