Der Ständerat irrt
Klimapolitik - Fehler vermeiden
Am 8. März hat eine Mehrheit des Ständerates bei ihren Entscheiden zur Klimapolitik der Schweiz zwei Fehler gemacht. Diese muss der Nationalrat im Juni korrigieren. Sonst müsste das Volk in einer Referendumsabstimmung die Notbremse ziehen.
Falsch sind die folgenden beiden Beschlüsse der Ständeratsmehrheit:
1. Senkung der CO2-Belastung der Schweiz um 20 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 mit Massnahmen nur im Inland.
2. CO2-Abgabe auf Treibstoffen mit einer drohenden Verteuerung von Benzin und Diesel von rund 30 Rappen pro Liter.
Globale Herausforderung
Lösungen für die Klimapolitik sind nur auf globaler Ebene mit Beiträgen aus allen Ländern möglich. Den Ausstoss von CO2 kann und muss die Menschheit überall auf der Welt verringern. Die Schweiz hat dank einer hohen Energieeffizienz im Vergleich zu Ländern mit ähnlichem Wohlstandsniveau eine tiefe CO2-Belastung.
Es ist erwiesen, dass wir mit dem gleichen finanziellen Betrag – z.B. einer Million Franken – in Entwicklungs- und Schwellenländern die CO2-Belastung fünf- bis zehnmal stärker senken können als in der Schweiz. Darum ist es viel wirkungsvoller, wenn wir Schweizerisches Geld in hochwertige und gut geprüfte Projekte im Ausland investieren als in teure, aber weniger CO2-Abbau erlaubende Schweizer Vorhaben.
Darum ist der Entscheid des Ständerates falsch, den ganzen von der Schweiz angestrebten CO2-Abbau in der Schweiz erreichen zu wollen. Die Einschränkungen für unsere Bevölkerung und Wirtschaft würden in einem Missverhältnis zum Nutzen für das Weltklima stehen.
CO2-Abgabe auf Treibstoffe wäre ein Fehler
Der zweite Fehler des Ständerates ist die mögliche CO2-Abgabe auf Treibstoffen. Es ist unklar, ob höhere Treibstoffpreise eine Lenkungswirkung haben und ob sie Bevölkerung und Wirtschaft zu weniger Verbrauch bringen.
Solange es um Zwangsbedarf geht und solange aus finanziellen Gründen der Kauf der neusten sparsamen Technologie (noch) nicht möglich ist, bedeutet jede Steuererhöhung eine unnötige Belastung der Konsumenten und der Wirtschaft. Die Stiftung Klimarappen finanziert seit Jahren freiwillige Massnahmen mit direkten Investitionen in CO2-senkende Projekte im In- und Ausland – mit guter Wirkung für das Klima.
Wenn die Treibstoffsteuern überhaupt erhöht werden müssen, dann nur zur Finanzierung der dringenden Ausbau- und Unterhaltsprojekte der Strassen. Derartige Steuererhöhungen in Form einer CO2-Abgabe lehnt der TCS ab. Wenn überhaupt höhere Steuern zulasten des Strassenverkehrs, dann nur für Investitionen zur Behebung von volkswirtschaftlich schädlichen Engpässen.
Die falschen Beschlüsse des Ständerates zum CO2-Gesetz würden viel mehr Arbeitsplätze in der Schweiz kosten als sie allenfalls neu schaffen helfen. Der Nationalrat muss die falschen Ständeratsbeschlüsse korrigieren, sonst kann der TCS das CO2-Gesetz nicht unterstützen.
