Der Ständerat irrt

Klimapolitik - Fehler vermeiden

Am 8. März hat eine Mehrheit des Ständerates bei ihren Entscheiden zur Klimapolitik der Schweiz zwei Fehler gemacht. Diese muss der Nationalrat im Juni korrigieren. Sonst müsste das Volk in einer Referendumsabstimmung die Notbremse ziehen.

Niklaus Lundsgaard-Hansen, Zentralpräsident TCS Schweiz (Bild: TCS)

Falsch sind die folgenden beiden Beschlüsse der Ständeratsmehrheit:

1. Senkung der CO2-Belastung der Schweiz um 20 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 mit Massnahmen nur im Inland.

2. CO2-Abgabe auf Treibstoffen mit einer drohenden Verteuerung von Benzin und Diesel von rund 30 Rappen pro Liter.

Globale Herausforderung

Lösungen für die Klimapolitik sind nur auf globaler Ebene mit Beiträgen aus allen Ländern möglich. Den Ausstoss von CO2 kann und muss die Menschheit überall auf der Welt verringern. Die Schweiz hat dank einer hohen Energieeffizienz im Vergleich zu Ländern mit ähnlichem Wohlstandsniveau eine tiefe CO2-Belastung.

Umweltzonen in der Schweiz?

Stellungnahme des TCS

Der TCS lehnt die vorgeschlagenen Umweltzonen ab. Der administrative Aufwand für die Einrichtung von Umweltzonen steht in einem klaren Missverhältnis zum behaupteten Nutzen. Beispiele im benachbarten Deutschland zeigen zudem, dass sich in Stadtzentren kein Umwelteffekt nachweisen lässt.

Erfahrungen aus Deutschland belegen, dass die Umweltzonen keinen Nutzen für die Umwelt bringen.

Die Schaffung und Durchsetzung von Umweltzonen in Stadtzentren bedingt einen enormen administrativen Aufwand. Hohe Kosten verursachen insbesondere die Herstellung und der Vertrieb der geplanten Umweltvignetten und damit verbunden die Errichtung von Verkaufsstellen.

Ausserdem müssten die Behörden in Zusammenarbeit mit der Polizei ein aufwändiges Kontrollsystem einführen, das die Einhaltung der Vorschrift sicherstellt.