Offroader-Initiative
Montag, 07. März 2011
Ständerat stimmt Gegenvorschlag zu
National- und Ständerat wollen den CO2-Ausstoss von neu zugelassenen Autos senken. Der Ständerat hat Änderungen des CO2-Gesetzes als Zweitrat zugestimmt. Sie sollen als indirekter Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative der Jungen Grünen dienen.
Der Gegenvorschlag sieht einen Grenzwert zur Offroader-Initiative vor: Bis im Jahr 2015 sollen neu zugelassene Autos durchschnittlich nur noch 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen dürfen. Für Autos, welche diese Vorgabe nicht erfüllen, müssen Hersteller oder Importeure zahlen. Dieser Grenzwert sei ein wichtiges Argument für den Gegenvorschlag, sagte Umweltministerin Doris Leuthard.
Der Wert ist strenger als in der Initiative, doch würde die dort festgelegte Obergrenze auch für bereits in Verkehr gesetzte Autos gelten.
Grenzwert nicht umstritten
Anders als im Nationalrat war im Ständerat weder die Einführung eines Grenzwertes noch dessen Höhe umstritten. Die Mehrheit erachtete es als sinnvoll, denselben Grenzwert wie die EU einzuführen. Dies hatte auch die Umwelt- und Verkehrskommission empfohlen.
Folgende Offroader-Modelle wären betroffen:
- Porsche Cayenne
- VW Tuareg
- BMW X5
- Toyota Land Cruiser
- Chrysler Voyager
- Land Rover Freelander
- Kia Carnival
- VW Phaeton
- Mitsubishi Pajero
- Mercedes-Benz ML
- Volvo XC90
- Kia Sorento
- Nissan Patrol
- Jeep Cherokee
- BMW X6
- Land Rover Discovery
In der Schweiz gebe es zwar wegen der besonderen topografischen Verhältnisse mehr Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoss, sagte Kommissionssprecher Christoffel Brändli (Graubünden, svp.). Angesichts der raschen technischen Fortschritte sei aber zu erwarten, dass der Zielwert erreicht werden könne.
Gelder für Infrastrukturfonds
In einem Punkt brachte der Ständerat aber eine Änderung an:
Die Erträge aus den Sanktionen sollen nicht der Bevölkerung ausbezahlt werden, sondern in den Infrastrukturfonds fliessen. Brändli relativierte die Bedeutung des Entscheides: Es werde wohl um kleine Beträge gehen.
Vorgesehen ist ein abgestuftes Sanktionssystem. Ãœberschreiten die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Personenwagenflotte eines Importeurs oder Herstellers die Zielvorgabe, so muss dieser eine Abgabe bezahlen, je nach Ãœberschreitung zwischen 7.50 und 142.50 Franken.
Verkehrssicherheit nicht berücksichtigt
Der Ständerat stimmte dem indirekten Gegenvorschlag mit 35 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat zur Differenzbereinigung. Zur Offroader-Initiative wird sich der Ständerat erst später äussern.
Der Gegenvorschlag enthält keine Massnahmen zur Verkehrssicherheit. Solche Massnahmen wollen die Räte im Rahmen der Vorlage Via sicura beschliessen, einem Paket des Bundesrates zur Verkehrssicherheit.
