Raserinitiative lanciert
Dienstag, 27. April 2010
Stiftung Roadcross lanciert Volksinitiative
Raser sollen künftig von der Justiz härter angefasst werden. Mit der neu lancierten Initiative «Schutz vor Rasern» will die Strassenopfer-Stiftung Roadcross die Sicherheit auf den Strassen verbessern. Unterstützt wird die Volksinitiative von einem überparteilichen Komitee.
«Raser sind Kriminelle und müssen auch so behandelt werden», sagte SVP-Nationalrat Adrian Amstutz vor den Medien in Bern.
So verlangt die Volksinitiative mindestens ein bis vier Jahre Gefängnis für Raser, die das Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingehen. Heute drohen einem Raser nach einem tödlichen Unfall höchstens drei Jahre Freiheitsentzug.
Weiter setzt das Initiativkomitee auf die abschreckende Wirkung des Führerscheinentzugs: Schon beim ersten Mal müssten Raser mindestens zwei Jahre ihre Fahrerlaubnis abgeben. Wiederholungstäter sollen für immer von den Strassen verbannt werden. Die Initiative sieht dabei frühestens nach zehn Jahren eine psychologische Überprüfung des Fahrverbots vor.
Über tausend Raser unterwegs
In der ganzen Schweiz sind gemäss Roadcross jedes Jahr weit über tausend Raser unterwegs. Damit seien aber keinesfalls alle Autofahrer gemeint, die einmal zu schnell fahren, hielt der Zürcher SP-Nationalrat Daniel Jositsch fest. Die Eidgenössische Volksinitiative wolle Autofahrer bestrafen, die vorsätzlich andere gefährden.
Das betreffe extreme Tempobolzer, die innerorts über 100 Stundenkilometer schnell fahren, ausserorts mit über 140 Stundenkilometern unterwegs sind oder auf der Autobahn das 200er- Limit übertreffen.
Er unterstütze die Initiative, weil die Bevölkerung vor den «Raserrambos» geschützt werden müsse, hielt der FDP-Nationalrat Peter Malama fest. «Das ist keine Frage von links oder rechts», sagte der Basler mit Blick auf die anderen Mitglieder des Initiativkomitees. Diesem gehören neben Angehörigen von Raseropfern eidgenössische Parlamentarier aller Fraktionen an.
Chancen stehen gut
Die Chancen für die Volksinitiative stehen nicht schlecht. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass das Volk für eine Verschärfung des Strafrechts durchaus empfänglich ist. 2004 stimmte es der lebenslangen Verwahrung von extrem gefährlichen Sexualstraftätern zu, und 2008 hiess es die Unverjährbarkeit von Kindesmissbrauch gut.
Auch im Parlament sind Vorstösse gegen Raserdelikte hängig. Vor einem Jahr reichte der Zürcher EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher eine parlamentarische Initiative ein, deren Inhalte sich weitgehend mit der geplanten Volksinitiative decken. Für die Parlamentariergruppe, die sich aus allen grossen Parteien zusammensetzt, reicht der bisherige Strafrahmen nicht aus, zumal dieser auch bei sehr schwerem Verschulden von den Gerichten selten ausgeschöpft werde.
«Kaum abschreckende Wirkung»
Allerdings ist der Ruf nach härteren Strafen nicht unumstritten. Dezidiert dagegen äussert sich der Verkehrspsychologe Andreas Widmer. In einem Interview mit der Verbandszeitung «Touring» sagte Widmer letztes Jahr, dass sowohl hohe Bussen wie auch härtere Gefängnisstrafen Verkehrsrowdys kaum abschrecken würde. Emotionen würden jugendliche Raser erst zeigen, wenn ihr geliebtes Auto eingezogen und verschrottet würde (→ Interviewtext ).
Neben einer intensiven verkehrspsychologischen Therapie empfiehlt Widmer begleitende Massnahmen wie eine Null-Promille-Lösung für Neufahrer, intensivere Kontrollen an neuralgischen Punkten oder Fahrtenschreiber für Raser, die wieder Autofahren dürfen.
Auch VCS-Vorstandsmitglied und SP-Nationalrat Roger Nordmann übt offen Kritik an der Initiative: Es sei sinnlos, Probleme ständig nur mit schärferen Strafen lösen zu wollen.
Umgekehrt hat etwa EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher dem Initiativkomitee den Rücken gekehrt, weil ihm die Raserdefinition zu wenig streng ist.
Abzuwarten bleibt die Positionierung von Bundesrat Moritz Leuenberger: Sein geplantes Programm «Via Sicura» beinhaltet ebenfalls ein Bündel von Anti-Raser-Massnahmen, die sich inhaltlich zum Teil mit den Forderungen der Initiative decken.
InitiativtextQuelle: NZZ-Online
